Unterschleißheim steht aktuell an einem Scheideweg. Es geht darum, ob die Stadt mit ihrer „Neuen Stadtmitte“, der Bebauung am Parkplatz des Business Campus und anderen Bauvorhaben massiv verdichtet oder maßvoll entwickelt werden soll. Die Antwort hierauf hängt maßgeblich vom Ausgang der Kommunalwahl am 15. März 2020 ab. Bürgermeister Böck und die aktuelle Stadtratsmehrheit von SPD, GRÜNEN, ÖDP und FB sprechen sich für eine enorme Verdichtung mit Argumenten aus, die für eine Kleinstadt wie Unterschleißheim hinterfragt werden müssen.

Als zentrales Argument für die massive Verdichtung wird der hohe Bedarf an Wohnraum bemüht. Es ist sicher richtig, dass in München und Umgebung Wohnungen fehlen und immer teurer werden. Wahr ist aber auch, dass diese immensen Defizite nicht durch eine noch so hohe Baudichte in Unterschleißheim behoben werden können. Die Bautätigkeit in Unterschleißheim wird auch keinerlei Einfluss auf die Preisentwicklung haben. Und mit jedem Mikroappartement und jeder Mini-2-Zimmerwohnung wird der Mietpreis je m² mit Sicherheit weiter steigen und kein Wohnraum für Familien geschaffen. Auch das in der Stadtmitte geplante Hotel-Hochhaus schafft keinen m² bezahlbaren Wohnraum.

Die jetzt eingeleitete Stadtentwicklung wird das Erscheinungsbild und den Charakter der Stadt gravierend und irreparabel verändern. Es liegt nahe, dass die aufgrund einer Vervielfachung des alten Baurechts massive Verdichtung nur der Auftakt und die Blaupause für die Bauprojekte in der nächsten Wahlperiode sind. Anstatt sich mit den Auswirkungen der Verdichtung auseinanderzusetzen, werden neue Hochhäuser mit Begriffen wie „Landmarks“, „Hochpunkte“ oder „Highlights“ verklärt. Eine Antwort darauf, wie die schon heute überlastete Verkehrsinfrastruktur den weiteren Zuwachs verkraften kann, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob die Mehrheit der Bürger von Unterscheißheim weitere Hochhäuser und diese Art der Verdichtung überhaupt wollen. Führt uns doch jeder größere Neubau eindrücklich vor Augen, dass Unterschleißheim bereits jetzt weder über ausreichend Platz noch über eine Infrastrukturplanung verfügt.

Die Bevölkerung muss künftig stärker, besser und vor allem früher in maßgebliche Entscheidungen eingebunden werden. Bei den zuletzt durchgeführten Bürgerinformationen wurden die Bürgerinnen und Bürger unter Zuhilfenahme hochbezahlter Kommunikationsagenturen in eine Zuhörerrolle gedrängt anstatt Kritik zuzulassen und eine öffentliche Debatte zu führen. Wenn Gegenargumente und Ablehnung nur auf Zetteln niedergeschrieben und an Stellwände gepinnt werden dürfen, kann die notwendige öffentliche Debatte nicht stattfinden.

Außerdem dürfen wesentliche Vorentscheidungen über Großprojekte künftig nicht mehr in nichtöffentlichen Sitzungen unter Ausschluss der Bürgerschaft getroffen werden. Dies hätte die überzogenen Vorgaben für die vorgelagerten Architektenwettbewerbe beim Business Campus und der Neuen Stadtmitte verhindern können. Demokratie lebt von öffentlichen Entscheidungsprozessen, nicht von Verheimlichung und Vertuschung. Die Öffentlichkeit muss außerdem transparent darüber informiert werden, welche Absprachen und Verträge mit den Investoren hinter verschlossenen Türen bereits getroffen worden sind und künftig noch werden – vor allem dann, wenn es um weitgehende Zugeständnisse für öffentliches Baurecht und eine Veränderung des Stadtbilds geht.

Natürlich befürworten die FDP und das Bündnis für Unterschleißheim (BfU) die Schaffung zusätzlicher Wohnungen, aber bitte sozialverträglich, mit ausreichendem Wohnwert und dem Charakter unserer Stadt angemessen. Ein wichtiger Weg dahin wäre vor allem mehr Engagement der Stadt selbst. Aktuell bestünde für die Stadt am Business Campus diese Gelegenheit, nachdem sie dort aufgrund des Modells der sozialen Bodennutzung (SoBoN) einen Eigentumsanteil erwirbt und damit über eigenes Grundeigentum verfügt. Bürgermeister Böck will aber nicht selbst bauen, sondern nur das Eigentum der Stadt einbringen. Dafür erhält die Stadt deutlich weniger Wohnungen (nämlich nur den Gegenwert des Grundstückes, als wenn sie auf eigenem Grund bauen und diese Wohnungen selbst finanzieren würde. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier auseinander.

Entscheiden Sie sich am 15.03.2020 für den Weg der Vernunft und die gemeinsame Liste FDP/BfU.

Dr. Manfred Riederle, Ortsvorsitzender der FDP Unterschleißheim
Albert Biller, Matthias Hatzmann, Robert Rossmanith (BfU)