Wir Freie Demokraten setzen uns für die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Der IStGH ist bei schwersten Menschenrechtsverletzungen zuständig, sofern die Strafverfolgung im eigenen Land nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Verbrechen vor Gericht zu bringen. Zahlreiche Länder haben die Statuten des Gerichtshofes nicht unterzeichnet oder ratifiziert, unterlaufen die Gerichtsbarkeit oder kündigten gar ihre Mitgliedschaft aus politischen Gründen wieder auf. Als Freie Demokraten unterstützen wir mit Nachdruck seine Arbeit und Stärkung. Nur durch ihn können auch einzelne Amtsträger konsequent zur Verantwortung gezogen werden und rechtsstaatliche Prinzipien weltweit zur Anwendung kommen.

Anerkennung und Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen.

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