Vertrauenskrise in das Bundesverfassungsgericht

In Zeiten, in denen das Vertrauen in Institutionen ohnehin bröckelt, sorgt die jüngste Allensbach-Umfrage, die einen Rückgang des Vertrauens der Deutschen in das Bundesverfassungsgericht dokumentiert, für zusätzliche Besorgnis. Es ist nicht nur alarmierend, sondern beinahe ironisch, dass das höchste deutsche Gericht, das als Hüter der Verfassung gilt, plötzlich ins Fadenkreuz der Skeptiker gerät.

Ein möglicher Grund für diesen Vertrauensverlust könnte in der wahrgenommenen Politisierung des Gerichtes liegen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nicht mehr nur technische juristische Fragen; sie scheinen zunehmend von gesellschaftspolitischen Strömungen beeinflusst zu werden. Nehmen wir die vergangenen Urteile zur Ehe für alle oder zur Corona-Politik. Jeder dieser Urteile hat nicht nur rechtliche, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche und politische Dimensionen. Wenn das Gericht als Schiedsstelle zwischen politischen Lagern wahrgenommen wird, könnte es sein, dass viele Bürger anfangen, die Unabhängigkeit des Gerichts in Frage zu stellen.

Ein weiterer Faktor könnte die gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit für das Gericht sein. Mit der zunehmenden Berichterstattung über Urteile und Klagen, die oft auch von politischen Diskussionen begleitet werden, hat das Bundesverfassungsgericht eine mediale Präsenz erreicht, die mit großer Skepsis betrachtet wird. Heute sind wir allzu gern bereit, über die Qualität der Entscheidungen zu diskutieren, und das nicht immer in einem wohlwollenden Licht. Es ist einfach, in einer von Meinungen geprägten Landschaft zu sagen, dass das Gericht nicht mehr objektiv urteilt. Der Anspruch, eine unpolitische Instanz zu sein, war schon immer ein schwieriges Unterfangen.

Ein Gegenargument könnte sein, dass es sich hierbei um einen vorübergehenden Trend handelt und das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie zyklisch ist. Die Wellenbewegungen des öffentlichen Vertrauens sind kaum neu und oft reagieren sie nur auf unmittelbare politische Ereignisse. Doch wenn das Vertrauen sinkt, selbst wenn es vorübergehend ist, ist dies ein Zeichen dafür, dass wir auf etwas Acht geben sollten. Der Abwärtstrend könnte sich als gefährlich erweisen, wenn er nicht angegangen wird.

Der Rückgang des Vertrauens in das Bundesverfassungsgericht könnte mehr über den zeitgenössischen Zustand der politischen Kultur in Deutschland aussagen, als wir uns eingestehen möchten. Es ist nicht nur eine Frage des Rechts, es ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der politischen Identität. Was bleibt, ist die Frage, inwiefern wir bereit sind, unsere Institutionen zu unterstützen, gerade in Zeiten, in denen sie am verletzlichsten erscheinen.