FDP Unterschleißheim

Breitbandförderprogramm in Bayern
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der FDP Bayern,
die wirtschaftliche Stärke unserer bayerischen Regionen wird im digitalen Zeitalter durch eine schnelle Internetverbindung bestimmt. Nur mit einer funktionierenden Internetanbindung insbesondere des ländlichen Raums mit schnellem und leistungsfähigem Internet können wir einen attraktiven Standort anbieten. Das Thema Breitbandversorgung stellt damit eine der großen Herausforderungen einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik für den Freistaat dar. Nach unserem Amtsantritt im Jahr 2008 haben wir auf meine Initiative hin das Bayerische Breitbandför-derprogramm erheblich verbessert und mit einem Volumen von 100 Millionen Euro ausgestattet. Damit haben wir die Förderung des schnellen Internets im Vergleich zur Vorgängerregierung mehr als verfünffacht. Konkret bedeutet dies, dass wir Breitbandinvestitionen in 1.143 Gemeinden ermöglicht haben. Für annähernd 1.000 weitere Gemeinden konnten wir Planungen und Machbarkeitsstudien finanziell fördern. Unsere Anstrengungen tragen Früchte: 70 Prozent der bayerischen Gemein-den haben sich bisher am Förderprogramm beteiligt, und mindestens 472 vom Freistaat geförderte Projekte wurden bereits in Betrieb genommen.
Dank unserer aktiven Förderung und aufgrund des laufenden LTE-Ausbaus konnten wir die Versorgungsrate bereits auf über 99 Prozent steigern. Mit den weiteren 600 geförderten Projekten, die in der nächsten Zeit gebaut werden, werden wir eine Erschließungsrate von deutlich über 99 Prozent erreichen, was faktisch einer nahezu vollständigen Abdeckung der Breitbandversorgung gleich-kommt. Mit unserem erfolgreichen Förderprogramm haben wir in Bayern die größte Ausbaudynamik in den alten Bundesländern angestoßen. Der Freistaat hat in kürzester Zeit eine enorme Aufholjagd geschafft. Dank unserer Förderung nähert sich Bayern zügig der Vollversorgung mit mindestens 1 Mbit/s. Mit zahlreichen Förderprojekten mit höheren Bandbreiten legen wir bereits heute den Grundstein für die Netze der nächsten Generation. Sowohl bei den Förderfällen wie auch beim Mittelvolumen nehmen wir mit Abstand den bundesweiten Spitzenplatz ein. Dieses hervorragende Ergebnis wurde uns kürzlich vom Monitoringbericht der Bundesregierung zur Breitbandstrategie bestätigt. Auch im Länderranking macht sich diese Dynamik bemerkbar. Bayern hat sich im ersten Halbjahr unter den Flächenländern von Platz sieben auf Platz fünf verbessert und wird damit eine Top-Position unter den deutschen Flächenländern einnehmen.
Unser erfolgreiches Breitbandförderprogramm ist zum 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Bis Ende 2011 wurden noch weitere Projekte gefördert. Unsere schnellen Erfolge in Bayern sind auch deshalb beachtlich, weil rentable Geschäftsmodelle im Flächenland Bayern durch eine relativ geringe Einwohnerdichte und einem hohen Anteil an ländlichen Gebieten schwieriger umzusetzen sind als in anderen Bundesländern.
Die Bedeutung des Breitbandausbaus haben wir im Bayerischen Kabinett abermals unterstrichen und Mitte November im Rahmen des Zukunftsprogramms “Aufbruch Bayern” offiziell den Einstieg in ein Glasfaserprogramm einschließlich Breitbandkompetenzzentrum beschlossen. Über die Mittel für die haushaltsrelevanten Teile der Bayerischen Glasfaserstrategie entscheidet der Bayerische Landtag im Frühjahr. Die Glasfaserstrategie Bayern sieht vor, den Bund in seiner grundgesetzlich verankerten Verantwortung des Glasfaserausbaus zu unterstützen, Finanzierungsinstrumente für Unternehmen und Kommunen in Zusammenarbeit mit der LfA zu verbessern, Energieversorger in den Breitbandausbau mit einzubeziehen, den Einstieg in ein Glasfaserprogramm für struktur-schwache Landkreise umzusetzen sowie die Einrichtung einer Breitbandagentur zur Unter-stützung der Kommunen in Bayern anzugehen.
Wir Liberale stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums, der unter der früheren Regierung zu lange links liegen gelassen wurde, und sichern die Zukunftsfähigkeit Bayerns als attraktiven Standort.
Mit freundlichen Grüßen

StM Martin Zeil MdL 12. Januar 2012

Liebe Mitglieder in Unterschleißheim,

am vergangenen Wochenende kam die FDP in Frankfurt am Main zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zusammen. Wir haben - entgegen allen Vorhersagen in den Medien - einen selbstbewussten Parteitag voller Diskussionsfreude erlebt. Er war dabei zu jedem Zeitpunkt fair im Umgang und konstruktiv in der Sache. Der Parteitag strahlte Entschlossenheit aus, die Phase der Selbstkritik und Nabelschau endgültig zu beenden und stattdessen jetzt auf die Herausforderungen zu schauen, die sich unserem Land stellen. In seinem Schlusswort fasste unser Bundesvorsitzender Philipp Rösler die Ergebnisse und den Verlauf des Parteitages treffend zusammen: “Während alle anderen Parteien nach links rücken, bleibt eine Partei in der Mitte: das ist die Freie Demokratische Partei.”

Das Jahr 2011 werden wir also im aufrechten Gang beenden. Über die Ergebnisse des Parteitags möchte ich Sie heute im Einzelnen informieren und diese dabei auch aus meiner Sicht bewerten.

1. Verantwortung für ein starkes und stabiles Europa

Die Optionen des Mitgliederentscheids spielten eine zentrale Rolle in der Aussprache zur Rede des Bundesvorsitzenden. Alle 87 Wortmeldungen wurden aufgerufen. Die auf hohem Niveau geführte Diskussion machte deutlich: Keine andere Partei diskutiert so offen und differenziert über die Stabilisierung unserer Währung wie wir. Die Freie Demokratische Partei ist und bleibt eine durchweg pro-europäische Partei.

Die große Mehrheit der Wortmeldungen unterstützte Antrag B, den Plan des Bundesvorstandes zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise. Immer wieder betonten die Redner, dass es in der aktuellen Diskussion um mehr geht als nur um den Europäischen Stabilitätsmechanismus “ESM”. Es geht darum, welche Vision wir als Liberale von Europa haben und ob wir Europa mit gestalten wollen oder nicht:

• Wollen wir in einer sich globalisierenden Welt zurück zu nationalen Währungen und der finanzpolitischen Isolierung einzelner Staaten mit unabsehbaren Risiken für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze in Deutschland?
• Oder wollen wir ein gemeinsames Europa liberaler Prägung, das Deutschland in Zeiten der Globalisierung eine Stimme und Gewicht in der Welt gibt und gleichzeitig unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze sichert?

Ich habe in meiner Rede zum Ende des Parteitags noch einmal deutlich gemacht, dass wir den ESM liberal mit gestalten wollen und können, wenn wir uns dieser Verantwortung nicht verweigern. Auch beim Vorgänger-Werkzeug des ESM, bei der “EFSF”, war uns ja gelungen, liberale Werte umzusetzen, wie etwa den Parlamentsvorbehalt und die Möglichkeit einer geordneten Staateninsolvenz.

Ich bin überzeugt: wenn wir jetzt klug und besonnen handeln, wird Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Wir setzen Regeln und Sanktionen durch, die unsere gemeinsame Währung stabilisieren. Während wir einerseits Brandmauern um Finanzmärkte herum errichten, um Arbeitsplätze in der Realwirtschaft zu schützen, machen wir andererseits eine geordnete Staateninsolvenz möglich, damit die unverantwortliche Schuldenpolitik einzelner Euro-Länder nie wieder die Stabilität unseres gemeinsamen Hauses Europa bedrohen kann. Als einzige Partei stehen wir entschlossen gegen eine Politik, der nur die Notenpresse einfällt, um die Schuldenkrise zu lösen, und für eine Politik, die den Bau an einem wirtschaftlich starken, stabilen und demokratischen Europa fortsetzt. Das ist nicht immer populär, aber es ist richtig. Als deutsche Regierungspartei prägen wir damit bereits heute eine neue Kultur der Stabilität, der fiskalischen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit in Europa.

Ich bitte Sie herzlich, beim Mitgliederentscheid abzustimmen. Wir Liberale haben als einzige Partei die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids. Das zeigt die liberale Grundhaltung, auch bei schwierigen Entscheidungen konstruktiv zu diskutieren, wo andere Parteien streiten. Ich bitte Sie, diese Chance zu nutzen, um den Antrag des Bundesvorstands, Antrag B, mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Sie machen so deutlich, dass die FDP Europas Zukunft einen liberalen Stempel aufprägen soll.

2. Entscheidung zu liberaler Bildungspolitik

In einer knapp fünfstündigen, kontroversen Debatte stellte der Parteitag die liberale Leidenschaft für das Thema Bildung unter Beweis. Bildungsausgaben in der Bundesrepublik sind in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht zuletzt durch das Engagement der Liberalen in der Bundesregierung und in zahlreichen Landesregierungen. Dennoch sind diese Ausgabensteigerungen nicht ausreichend.

Entgegen der Empfehlung des Bundesvorstands sah der Parteitag in der Abschaffung des Kooperationsverbotes kein probates Mittel, die Ausgaben gezielt zu steigern. Mischfinanzierungen sollen nach Entscheidung des Parteitags beseitigt werden. Der Parteitag sprach sich deshalb dafür aus, die Finanzierung des BAföG in Zukunft vollständig durch den Bund zu gewährleisten. Die dadurch in den Ländern eingesparten Mittel müssen allerdings vertraglich abgesichert weiterhin in Bildung investiert werden. Darüber hinaus fordert die FDP eine Verständigung der Bundesländer mit dem Bund darüber, wie Bildungsausgaben definiert werden, und welchen Umfang diese in den nächsten 10 Jahren haben müssen. Dieser Grundkonsens über die Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland soll durch einen Staatsvertrag der Länder besiegelt werden, und der Bund solle hierzu einen finanziellen Beitrag leisten.

Die über 180 Änderungsanträge zu unserem Leitantrag zur Bildungspolitik konnten trotz konzentrierter Debatte aus Zeitgründen nicht abschließend beschlossen werden. Der Antrag mit den verbliebenen Änderungsanträgen wurde an den Bundesvorstand zurück überwiesen, der nun in Absprache mit den Änderungsantragstellern die Schlussredaktion vornehmen wird.

3. Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan

In einem Dringlichkeitsantrag zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan bekannte sich die FDP zu dem ehrgeizigen Ziel, bis Ende 2014 die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Der Parteitag würdigte den von der Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommenen Strategiewechsel, eine verantwortliche Reduzierung des Truppenansatzes vorzunehmen und die Obergrenze des Afghanistan-Mandates auf 4900 ab Februar 2012 und auf bis zu 4400 bis Anfang 2013 zurückzuführen.

Ein wiederkehrendes Thema des Bundesparteitags waren Mindestlöhne. Neben Philipp Rösler machten mehrere Redner, unter anderem Rainer Brüderle, deutlich, dass die FDP die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohns ablehnt. Ein Antrag des Bundesvorstands hierzu konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden, aber der Konsens in dieser Frage war groß.

Weitere Informationen über den Parteitag, unter anderem das Video der Rede unseres Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler, finden Sie unter www.fdp.de/parteitag

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Lindner, MdB
Generalsekretär der FDP

Das Eigenkapital der GTU in Höhe von 6.580.000,–€ ist weg, futsch, auf nimmer wieder sehen verloren. Die Stadt muss laut Beschluss vom 12.5. 1,5 Mio. € Steuergeld zuschießen.Die Kosten für den Pumpenschaden und dessen Begleitumstände können nicht mehr bezahlt werden.

Dem Verlust der Stadt steht ein Umsatz des Betreibers in Höhe von mehr als 16,3 Mio. € (per Ende 2009) gegenüber. Die Betriebskosten des Betreibers werden den Stadträten wegen Geheimhaltsforderungen des Betreibers vorenthalten, jedoch wurden sie einem externen Unternehmen für eine vergleichende Ergebnissimulation bis 2023(?) zur Verfügung gestellt.

In der gleichen Sitzung wurde der Aufsichtsrat der GTU neu bestellt. Die Verwaltung schlug vor, es bei der bisherigen Besetzung von 6 Personen (1. Bürgermeister, 3 CSU Stadträte, 2 SPD Stadträte) zu belassen.

Die brandgefährliche Situation der GTU veranlasste die Parteien FB, FDP, ödp, Bündnis90/Die Grünen der Kapitalerhöhung zuzustimmen aber den Aufsichtsrat der GTU mittels eines Antrages auf eine breitere Basis stellen zu wollen. Alle Parteien sollten entsprechend der Stimmen, die ihnen die Bürger gegeben haben, vertreten sein. Der Vorschlag war: 12 Aufsichtsräte 1.Bürgermeister, 4 CSU, 3 SPD, 2 FB, 1 AG, 1 Grüne. Die hohe Zahl wurde gewählt um Pattsituationen zu vermeiden.

Die SPD wurde vorab von diesem Antrag informiert.

Entschieden wurde: die Zahl der Aufsichtsräte bleibt gleich, alle Personen bleiben gleich, nur der 3. Bürgermeister (SPD) ersetzt den externen Finanzexperten (!)

Der 3. Bürgermeister wurde von der SPD und einigen Stadträten der CSU in dieses Kontrollgremium gewählt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und über die Hintergründe nachdenken.

Die städtischen Eigenbetriebe Stadtwerke und Forum werden auch von 12 köpfigen Gremien den Werkausschüssen kontrolliert.

Schon bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates 2008 wurden seitens der FDP, FB, ödp und Bündnis90/Die Grünen Vorbehalte gegen die seit Gründung der GTU bestehende Besetzung des Aufsichtsrates angemeldet.

Wir sind der Auffassung, die Kontrolle der Unternehmen, die für die Stadt Verluste bringen, sollte von allen Parteien getragen werden.

Was halten Sie davon?

>Tobias Thalhammer, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Sprecher für Energie- und Umweltpolitik, hat am Dienstagabend in Unterschleißheim die Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag vorgestellt. Unter dem Motto „Verlässlich, engagiert und - wo‘s sein muss - unbequem“ demonstrierte Thalhammer die erfolgreiche Arbeit der FDP in der Koalition seit den Landtagswahlen 2008 unter anderem anhand der Bereiche Innen und Recht, Wirtschaft und Finanzen, Verkehr und Infrastruktur, Umwelt und Energiepolitik sowie der Bildungspolitik.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch Frau Hannelore Sinnhuber für ihre 40jährige Parteimitgliedschaft in der FDP geehrt. Rochus Kammer, Kreisvorsitzender der FDP München-Land, und Alexander Brüch, Ortsvorsitzender der FDP Unterschleißheim, dankten Frau Sinnhuber für ihr langjähriges Engagement und ihren persönlichen Einsatz in der FDP. Als Zeichen der Anerkennung wurde ihr die Thomas-Dehler-Medaille in Silber überreicht.

Tobias Thalhammer wies in seiner Halbzeitbilanz unter anderem auf die Weiterentwicklung Bayerns vom „Verbotsstaat“ zum „Freistaat“ hin. So kann die FDP in der Koalition zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes und des Versammlungsgesetzes wichtige Erfolge in der Stärkung der Freiheit der Bürger für sich verbuchen.

In den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/2012 hat die FDP erreicht, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. Bayern setzt damit, so Thalhammer, bundesweite Maßstäbe. Dies geschieht durch Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig investiert der Freistaat gezielt in die Bereiche Familien, Bildung und Innovationen. Das Programm „Aufbruch Bayern“ sieht dafür in den Jahren 2011 bis 2014 über 1 Milliarde Euro vor.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt für Thalhammer in der Umwelt- und Energiepolitik. „Entscheidend ist für mich eine Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie, die beiden Seiten gerecht wird“, so Thalhammer. Insbesondere der Übergang der Energieversorgung weg von der Kernenergie hin zu rein erneuerbaren Energiequellen ist für Thalhammer ein Ziel, das so rasch wie möglich realisiert werden muss.

von links nach rechts:

Kreisvorsitzender Rochus Kammer, Stadtrat Tammo Winzer

Mitglied Dr. Alexander Mayer, Jubilarin Hannelore Sinnhuber

MdL Tobias Thalhammer, Ortsvorsitzender Alexander Brüch

Frau Hannelore Sinnhuber wurde für ihre 40jährige Parteimitgliedschaft in der FDP von Rochus Kammer, Kreisvorsitzender der FDP München-Land, und Alexander Brüch, Ortsvorsitzender der FDP Unterschleißheim, geehrt. Wir danken Hannelore Sinnhuber für ihr langjähriges Engagement und ihren persönlichen Einsatz in der FDP. Als Zeichen der Anerkennung wurde ihr die Thomas-Dehler-Medaille in Silber überreicht.

Frau Sinnhuber schreibt dazu:

Als ich vor 40 Jahren den Liberalen beitrat, war die Partei erst wieder, an Stelle der rechtsradikalen NPD, in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Vorsitzende der Fraktion war Dr. Hildegard Hamm-Brücher, damals wie heute eine couragierte, intelligente Politikerin, die ich nach wie vor verehre.
Als wir 1976 nach Unterschleißheim zogen, fand ich in der 6000-Seelen-Gemeinde einen Ortsverband mit rund 25 Mitgliedern vor. Einen schweren Aderlass erlebte er durch den Koalitionswechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl, der die Kanzlerschaft zunächst durch ein konstruktives Misstrauensvotum und die folgende Neuauflage einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit erzielen konnte. Das Auf und Ab von Gefühlen, Mehrheiten, Katastrophen sowie Personal- und Sachdebatten (auch in der bayerischen FDP, die vor dem Vorsitz von Josef Ertl knapp vor dem Zerbrechen stand) hat mich durch die 40 Jahre ebenso begleitet wie das „Durchhalten trotz Allem“.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon ist ein kluger Mensch. Allerdings scheint zumin­dest die CSU in Unterschleißheim davon nicht wirklich überzeugt zu sein. Wie anders sollte man es sich erklären, was die Stadtratsfraktion der Christsozialen veranstaltet. Denn: Während Fahrenschon auf der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth vollmundig von einer Steuer­entlastung von 6 Milliarden Euro spricht, werden gleichzeitig in unserer Kommune die Steuern er­höht! Um 30 Zähler für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer. Und das in friedli­cher Eintracht mit der SPD.

Nun ist es natürlich so, dass das Krisenjahr 2009 auch bei der Gewerbesteuer zu Einbußen führen wird. Was für die Kommunen problematisch ist, da die Gewerbesteuer für sie die Haupteinnahme­quelle darstellt und schwierig zu kalkulieren ist.

Zur Erklärung: Jeder Gewerbesteuerpflichtige zahlt im laufenden Jahr einen Abschlag, der auf dem vorjährigen Bilanzergebnis beruht. Nach Vorlage der neuen Bilanz wird dann entweder ein Aufschlag oder eine Rückzahlung fällig. Dadurch ergeben sich bei der Gewerbesteuer automatisch Schwankungen, die die Verantwortlichen vor die Frage stellen, wie man eine gleichmäßige Finanzausstattung der Kommunen sichern kann.

Für die CSU in Unterschleißheim scheint die Lösung ganz einfach zu sein: Erhöhen wir doch ein­fach die Steuern!

Was für jeden vernünftig wirtschaftenden Menschen selbstverständlich ist, das scheint in unserer hiesigen CSU nicht angekommen zu sein: Wenn die Höhe der Einnahmen schwankt, dann muss ich Rücklagen bilden, um meinen laufenden Kosten nachkommen zu können. Ansonsten gehe ich ir­gendwann pleite. Das Einzige aber, was der CSU diesmal einfällt, ist gefähr­lich für die wirtschaftliche Entwicklung Unterschleißheims. Denn durch die Erhöhung der Gewer­besteuer schadet sie letztlich genau denjenigen, die den momentanen Aufschwung durch ihre Leis­tung und ihre Investitionen (auch und gerade in Arbeitsplätze) tragen.

Für uns als FDP in Unterschleißheim können Steuererhöhungen immer nur das letzte Mittel sein. Wir fordern eine strikte Hauhaltsdisziplin, so wie sie jeder Bürger für seine eigenen Finanzen ein­halten muss. Wenn Einnahmen sinken, müssen die Ausgaben konsequent auf den Prüfstand. Wer aber so wirtschaftet wie die CSU Unterschleißheim, der steuert irgendwann unweigerlich in den Ruin.

Historische Erfahrungen lehren uns jedoch, dass auch ein hoch verschuldetes Unterschleißheim wieder gesunden kann. So hatten in den 70ger Jahren der Sportpark und weitere große Investitionen eine riesige Verschuldung zur Folge. Doch 1989 betrug die Verschuldung pro Einwohner nur noch 100 DM (!), heute sind es 1.308 Euro! Da bleibt nicht viel für Rückstellungen.

Wir als FDP stehen für eine sinnvolle und vernünftige Haushaltsdisziplin, in der alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen und die Verschuldung der Stadt zurück gefahren wird. Darum sind wir als FDP ganz klar gegen gegen Steuererhöhungen zu Lasten des Aufschwungs, aber für die Zukunft Unter­schleißheims.

Alexander Brüch, Ortsvorsitzender der FDP Unterschleißheim

Tammo Winzer, Stadtrat

In der Stadtratssitzung am 18.2. 2011 wurde beschlossen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer um je 30 Punkte anzuheben. Die FDP und die FB haben diese Entscheidung nicht mitgetragen.

Für die Verschiebungen verschiedener Projekte auf das nächste Jahr konnten sich CSU, SPD, Blündnis 90/Die Grünen und die ödp nicht bereit finden. Auch der Hinweis auf die prosperierende Wirtschaft mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 2,1% konnte nicht überzeugen.