Europawahlprogramm

Europawahlprogramm 2004

Wir können Europa besser!

Für ein freies und faires Europa

Die europäische Einigung ist ein Erfolgsmodell liberaler Politik. Sie hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Völker Europas miteinander versöhnt, hat geholfen den Kalten Krieg zu beenden und die deutsche Einheit ermöglicht. Freiheit war die Grundlage dieses Erfolges. Individuelle Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und freier Handel sind die Fundamente des europäischen Hauses. Die Bürger der Europäischen Union leben heute in einer modernen, weltoffenen Gesellschaft. Leistungsorientierung, hohe Bildungsstandards und offene Märkte haben den wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht. Soziale Absicherung, Chancengerechtigkeit und Toleranz ermöglichen eine breite Teilhabe der Bürger an diesem Wohlstand.

Heute steht die EU vor neuen Herausforderungen.

Acht Länder Mittel- und Osteuropas werden am 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union. Damit sind die Grundlagen für ein Zusammenwachsen ganz Europas gelegt. Genau wie zwischen den Alt-Mitgliedern wird dieser Prozess mit den neuen Mitgliedern Zeit brauchen und immer wieder neuer Initiativen bedürfen. Die FDP hat die Osterweiterung immer aktiv vorangetrieben. Sie wird sich jetzt dafür einsetzen, dass zusammenwächst, was zusammen gehört.

Der Europäische Binnenmarkt muss vollendet werden. Er ist der größte Wirtschaftsraum weltweit und Grundlage für unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die FDP wird sich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass Freiheit für Arbeitnehmer und Unternehmer, Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft weiter ausgebaut werden.

Zu diesem Binnenmarkt gehört eine stabile, einheitliche Währung. Die Verschuldung insbesondere in den großen Mitgliedstaaten muss abgebaut, die Inflation niedrig gehalten werden. Das ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der EU. Die FDP wird sich im Europäischen Parlament für die strikte Einhaltung der Verschuldungs- und Inflationskriterien und des Stabilitätspaktes, also der Maastricht-Kriterien, einsetzen.

Die Europäische Union muss ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld immer wieder neu erobern. Im Zuge der Globalisierung stehen wir unter starkem Druck von dynamischen Ländern in Asien und Amerika, tragen aber auch Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern. Die FDP setzt auf Marktwirtschaft, freien Handel und die weltweite Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg aller Völker.

Unsere Stärke im globalen Wettbewerb liegt im hohen Bildungsniveau der Bürger und technologischen Know-how der Unternehmen. Diesen Vorsprung müssen wir ausbauen. Dazu muss sich die EU von der Subventionierung überkommener Wirtschaftszweige verabschieden. Als Liberale werden wir uns im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass finanzielle Mittel umgeschichtet werden und stärker in Forschung und Entwicklung investiert werden. Auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip: Der europäische Haushalt soll nur dann fördern, wenn nationale Maßnahmen das Förderungsziel nicht erreichen können. Bildung bleibt nationale Aufgabe. Abschlüsse müssen aber europaweit vergleichbar sein. Schüler und Studenten sollen die Chance haben, einen Teil ihrer Ausbildung in anderen europäischen Ländern zu absolvieren. Die FDP wird sich im Europäischen Parlament für eine bessere Vergleichbarkeit von Abschlüssen und mehr Austauschmöglichkeiten zwischen Schulen und Universitäten einsetzen.

Nur eine einige europäische Stimme wird in der Welt auf die Dauer Gehör finden. Die Liberalen setzen sich schon lange für eine gemeinsame Außenpolitik ein, hier hat die EU aber auch noch ein gutes Stück Weg vor sich. Wir setzen uns für einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat der UN und für die Schaffung einheitlicher europäischer Streitkräfte unter gemeinsamem Oberbefehl ein. Beides wird nur langfristig zu erreichen sein und setzt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voraus.

Politische Entscheidungen müssen so nah wie möglich beim Bürger gefällt werden. Dass heißt, dass in Brüssel nur solche Entscheidungen getroffen werden dürfen, die für das bessere Funktionieren der Gemeinschaft notwendig sind. Alle anderen Entscheidungen sollen in den Ländern, Regionen und Gemeinden gefällt werden. Wie bereits schon in dem Entwurf über einen Europäischen Verfassungsvertrag vorgeschlagen, setzt sich die FDP für eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente bei der Kontrolle über die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsländern ein.

Wir Liberale haben die Vision eines Europas der Bürger. Politik muss von unten nach oben organisiert werden: erst der Bürger, dann die Gemeinde, dann das Land, dann der Bund, dann Europa. Wir wollen ein Europa, das seine Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche schöpft. Wir Liberale wollen eine starke EU, die eine aktive Rolle zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt leistet.

Die EU bringt Deutschland viele Vorteile. Allerdings ist es auch Aufgabe der FDP, Ansprechpartner für berechtigte Kritik der Bürger an Europa zu sein. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass deutsche Interessen besser in Europa vertreten werden. Wir wollen nicht nur ein gemeinsames Europa, wir wollen vor allem ein besseres Europa – besser im Sinne der Freiheit. Wir können Europa besser, weil wir die zentralen Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Als die liberale Partei im größten Mitgliedstaat der EU wird die FDP in Europa gebraucht, damit die Freiheit in Europa einen unverbrüchlich hohen Stellenwert erhält. Die FDP wird die liberale Fraktion im Europäischen Parlament verstärken. Gemeinsam mit unseren liberalen Kollegen aus der gesamten EU werden wir uns einsetzen für ein friedliches und freies Europa der Bürger, ein liberales Europa, das im Interesse der Menschen arbeitet und einen Platz im Herzen der Bürger findet. Wir wollen ein freies und faires Europa.