Selbstbestimmung im Internet der Dinge

Wir Freie Demokraten wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der...

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Altersvorsorge muss sich lohnen

Wir Freie Demokraten halten es für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der...

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Schutz des Wassers

Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Vor allem der Schutz des Grundwassers ist dafür existentiell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) immer dort...

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Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen

Wir Freie Demokraten wollen Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ebenso wenig ein Allheilmittel, wie ein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr. So wäre durch Videokameras der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin...

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Cybersicherheit

Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden,...

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Reform der Sozialgesetzbücher

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine sinnvolle Verknüpfung und Verzahnung der verschiedenen Sozialgesetzbücher ein. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Leistungen für Gesundheit und Pflege, aber auch für Menschen mit Behinderungen im Falle...

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Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitsbehörden brauchen eine effizientere Kontrolle. Denn auch für sie darf es keine rechtsfreien Räume geben. Deshalb wollen wir das parlamentarische Kontrollgremium und die sogenannte G 10-Kommission stärken. Dem Kontrollgremium wird ein Parlamentarischer...

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Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene...

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Neuanfang bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen

Wir Freie Demokraten fordern einen Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose. Denn eine große Zahl von Personen ist seit sehr langer Zeit arbeitslos und wird von den klassischen Mitteln der Arbeitsförderung nicht mehr erreicht. Wir wollen dazu die...

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Meeresverschmutzung bekämpfen

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dem internationalen Problem von Plastikmüll in den Meeren zu begegnen. Dazu ist es nötig, mit internationalen Partnern Richtlinien und Anreize zu schaffen, die diesem Zweck dienen, aber auch die Einhaltung bereits bestehender...

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